Von: p.behnen(a)t-online.de <p.behnen(a)t-online.de>
Gesendet: Donnerstag, 31. Juli 2025 12:40
An: Forum Badische Zeitung (forum(a)badische-zeitung.de)
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Betreff: Leserbrief zum Artikel von Tim Szent-Ivanyi in der BZ vom 31.7.25
Staatliche Kürzungen als Programm?
Tim Szent-Ivanyi überschreibt seinen Artikel mit der Forderung Klingbeil
muss kürzen. Das erscheint auf den ersten Blick als logisch, wenn der
Bundesfinanzminister Haushaltslöcher ab 2027 in Milliardenhöhe
prognostiziert. Selbst eine Reform der Schuldenbremse würde nicht
ausreichen, um den notwendigen Spielraum zu schaffen. Dass aber Sparpolitik
die logische Konsequenz ist, kann der Finanzminister nur vorschlagen, wenn
er die Rückwirkung dieser Politik auf den gesellschaftlichen Konsum und die
Investitionen ausblendet und damit auch die negativen wirtschaftlichen
Folgen. Dass eine Steuerreform zu Lasten der Vermögenden und
SpitzenverdienerInnen einen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme bringen
könnte, wird offensichtlich nicht ins Auge gefasst. Daran zeigt sich, dass
auch die aktuelle Bundesregierung eine Politik der sozialen Kürzungen im
Sinne hat und eine Politik für Reiche, also Vermögende und
SpitzenverdienerInnen, betreiben will.
Dr. Peter Behnen
Weißtannenweg 33
79874 Breitnau.
