Linke startet mit neuer Spitze in den Wahlkampf

Halle (dpa) - Es ist vielleicht die letzte Chance für die Linke: Nach ihrem Parteitag in Halle startet das neue Führungsduo Ines Schwerdtner und Jan van Aken direkt in den Wahlkampf, um 2025 wieder den Einzug in den Bundestag zu sichern. Die Alternative formulierte Urgestein Gregor Gysi als Schreckensszenario: «Schieden wir aus dem Bundestag aus, wäre Olaf Scholz dort das Linkeste. Ich darf doch wohl bitten.»

Van Aken begeisterte die Delegierten zum Abschluss des dreitägigen Treffens in Sachsen-Anhalt mit der Botschaft, dass jeder Einzelne praktisch alles schaffen könne. «Wir müssen es nur wollen und wir müssen es nur machen», rief van Aken. Sein Beispiel: Die Initiative von Schülern gegen die Abschiebung einer Mitschülerin, die letztlich Erfolg gehabt habe. «Wir können das gewinnen.» Das gehe «immer und überall».

Die neue Co-Vorsitzende Schwerdtner sagte, am Montag gehe es los mit dem Bundestagswahlkampf. Sie kritisierte die politische Konkurrenz. Mit den Grünen gebe es keine soziale Klimapolitik, die SPD besteuere Vermögen nicht höher und tue nichts gegen steigende Mieten. «Wir werden die Partei der Mieterinnen und Mieter werden im nächsten Jahr.»

Van Aken und Schwerdtner möchten in den nächsten Wochen ein Mammutprojekt starten: Sie wollen mit Freiwilligen an Hunderttausenden Haustüren klingeln und Menschen nach ihren konkreten Nöte und Wünschen fragen, ob Miete, hohe Preise oder die Schließung eines Krankenhauses. Die Antworten würden systematisch ausgewertet, sagte van Aken.

Danach werde die Linke über ihre beiden Fokusthemen für den Wahlkampf entscheiden. Denkbar seien etwa Mietendeckel oder Bürgerversicherung, so van Aken. Er will, dass Wählerinnen und Wähler die Partei eindeutig mit einem sozialen Thema verbinden, quasi als Markenzeichen.

Die beiden neuen Vorsitzenden scheinen eine Arbeitsteilung zu haben: Die eine tritt eher als Strategin auf, der andere mobilisiert die Partei. Die in Sachsen geborene Schwerdtner ist erst seit einem Jahr in der Linken und hatte vor ihrer Wahl etwas Mühe, die Delegierten auf Betriebstemperatur zu bringen. «Ich habe keine klassische Parteikarriere hinter mir», bekannte die 35-Jährige. Aber: «Ich bin als Sozialistin in eine sozialistische Partei gekommen.» Sie sieht sich als Streiterin für den Osten.

Der Hamburger van Aken tritt kumpelhafter auf und ist bekannter. Der 63-jährige Biologe war bis 2017 zwei Wahlperioden im Bundestag. Der frühere Greenpeace-Aktivist und UN-Biowaffeninspekteur richtete aber auch eine Mahnung an seine oft zerstrittene Partei: «Wenn ihr mich wählt, dann kriegt ihr nicht nur den netten Jan von nebenan, nicht nur die Friedenstaube mit dem Kapuzenpulli. Ihr kriegt auch den Jan, der klipp und klar sagt: Jetzt ist Schluss mit Zoff.»

Um nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2025 eine Chance zu haben, dürften gute Stimmung und Mutmacher allerdings nicht reichen. Datengestützte Analysen sollen die Aussichten für Direktmandate in bestimmten Wahlkreisen aufzeigen. Drei würden reichen, um 2025 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag zu kommen.

Schwerdtner selbst will in Berlin-Lichtenberg die langjährige Abgeordnete Gesine Lötzsch als Direktkandidatin beerben. Aber die Partei braucht auch Promis. Deshalb löste Gysi, seit Jahren ebenfalls Garant für ein Berliner Direktmandat, beim Parteitag Jubel mit einer Ankündigung aus: Er selbst, der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch und der scheidende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow denken offenbar über eine Kandidatur 2025 nach.

«Wir werden zusammen essen und einen Wein trinken und beraten und darüber nachdenken, ob es den wirklich notwendigen Aufschwung in unserer Partei gibt», sagte der 76-Jährige. «Und wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen, dann starten wir die Aktion Silberlocke.» Soll heißen: Jeder der drei würde sich in dem Fall um ein Direktmandat bewerben. «Über das Ergebnis werde ich euch informieren», sagte Gysi. Es klang schon recht konkret.

In Halle klangen einige Linke so aufgekratzt, dass man der Partei das Überleben zutrauen könnte. Aber traditionell kann es mit der Einigkeit auch schnell vorbei sein. Zum Krieg in Nahost gelang unter der Vermittlung von van Aken immerhin ein Kompromissantrag. Gefordert wird ein sofortiger Waffenstillstand. Die Linke stehe entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus, heißt es darin. Ob auf Dauer alle Linken mitgehen, ist aber offen.

Auch beim Ukraine-Krieg ist sich die Partei weniger einig als etwa beim Kampf gegen Armut oder höheren Steuern für Reiche. Einige stritten beim Parteitag unerbittlich über «das Aggressionsbündnis Nato», die angeblich imperialistische Politik der Bundesrepublik in der Ukraine und so ganz grundsätzlich für die Überwindung des Kapitalismus. Auch beim internen Streitthema Bedingungsloses Grundeinkommen ging es beim Parteitag noch einmal hoch her. Letztlich wurde das Thema auf unbestimmte Zeit vertagt.

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Samstag, 15. Februar 2025, 14:00-16:30:  Landesbüro der LINKEN  Falkertstr. 58, 70176 Stuttgart: 65. Treffen der LAG Gesundheit, Pflege und Soziales  UW LS MO 

Freitag, 21. Februar 2025, 19:00: Adolf-Reichwein-Bildungshaus (ARB), Bugginger- Str. 83: FILM: „Platzen“ - Regisseur: Jakob Reinhart -zum Theaterprojekt von Graham Smith und Olivia Maridjan   -mit zwei sechsten Klassen der Vigelius-Schule Haslach, Schüler*innen aus Haslach und  Weingarten 

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SORGEN
 
Sorgen macht allen aufrechten europäische Demokraten der Aufstieg autoritärer, demokratie-feindlicher Parteien und Politikern wie  des  ungarische  Minister-präsident Viktor Orban mit seiner Fidesz - der ungarische Bürgerpartei -, der einen weitgehenden Abbau demokratischer Rechte durch Eingriffe und Änderungen des Verfassungsrecht durchsetzen konnte; auch die polnische PiS-Partei konnte mit ihrer Justizreform wichtige demokratische Rechte  beseitigen, ganz im Sinne von Jaroslaw Kaczynski, der in Polen Wahlkampf mit antideutscher Stimmung machte. Immerhin  änderte sich dies am Sonntag, 15. Oktober 2023, dem Tag der Parla-mentswahl (Sejm) in Polen - ein guter, ein erfreulicher Tag für Polens Demokraten, für Deutschland und für Europa. Donald Tusk wird Polens nächster Minister-präsident werden; Spaltung, Deutschenhass und Abbau des demokratischen Rechtsstaates  wurden in Polen abgewählt - wir hoffen dauerhaft!!  
 
Leider verfestigt sich auch in unserem Land - nicht nur, aber vermehrt im Bereich der neuen Bundesländer - ein Fremdeln mit der Demokratie. Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich zwar mit der Demokratie als Idee identifizieren, allerdings ist weniger als die Hälfte zufrieden mit ihrem Alltagsleben in der Demokratie.  Autoritäre Prägungen und  Tendenzen verfestigten sich in rund 60 Jahren autoritärer Gesellschaftsstruktur  (siehe die aktuelle Studie der Universität Leipzig).  Mehr als 75 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung glauben keinen Einfluss auf die Regierung zu haben. Verbreitet sind autoritäre  Aggressionen.  Studienautor Johannes Kiess: "Demokratie wird von vielen nicht als etwas "Eigenes" verstanden". Viele Menschen äußern starke Vorbehalte gegen Ausländer und Juden. Sie wünschen sich eine einzige starke Partei mit einem "starken Mann" als Führer an der Spitze und ein "mächtiges Deutschland". Diese beunruhigende politische Entwicklung, die Wahlerfolge der AfD  bei den Landtagswahlen im September 2024  in Thüringen, Sachsen und Brandenburg führen zur Frage: Entwickelt sich die Wiedervereinigung nach 34 Jahre zum Misserfolg ?  Die Autoren der Leipziger Studie, die  Professoren Elmar Brähler und Oliver Decker hatten für ihre Studie: "Autoritäre Dynamiken und Unzufriedenheit mit der Demokratie" gut 3500 Men schen in Ostdeutschland befragt.
 
Die Historikerin und Autorin Christina Morina beschreibt das Wesen und den Wandel des Demokratie- und Selbstverständnisses der Deutschen in Ost und West - sowohl vor als auch nach der Zäsur von 1989. Dabei gilt ihr Interesse den demokratischen Vorstellungens-, Erwartungs- und Erfahrungswelten normaler Bürger-innen und Bürger. Sie wertete dazu  - mit beispielloser Energie - gesammelte Tausenden weitgehend unerforschte Quellenbestände aus dem Bundesarchiv, aus dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit abgefangene oder dort hin übergebene Bürgerpost, zahlreiche  einschlägige  Petitionen, Flugschriften, Unterschriften sammlungen und Privatbriefe etwa an die Bürgerbewegung "Neues Forum" und Tausende von Bürgerschreiben aus den Jahren 1992/93 aus. Morina fand deut-liche Unterschiede zwischen Westdeutschen und Ostdeutschen: Die Westdeutschen lehnten nicht grundsätzlich den Staat insgesamt ab, während die DDR-Bürger  in Ton und Inhalt stark konfrontativ, nicht selten feindselig formulierten. Die DDR-Verfassung formulierte die Grundrechte ihrer Bürger als Teilhaberechte in einer Art partizipatorischer Diktatur, das westdeutsche Grundgesetz sollte dagegen die Bürger*nnen vor staatlichen Ein- und Übergriffen schützen. Im Zuge von 1968 hatte sichdie bundesrepublikanische Gesellschaft nachhaltig geöffnet, liberalisiert und pluralisiert  - eine Zeitenwende, die es  im Osten nicht gab, wo autoritäre Führungsvorstellungen, ein deuliches Fremdeln mit Meinungspluralismus und streibarer Demokratie und ein von den NS-Verbrechen wenig  beein-drucktes Geschichtsbild vorherrschte und die Forderung nach Volkssouveränität statt Parteienherrschaft. 
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Erneut gelesene ( erneut zu lesende) Bücher zum Dauer-Thema: Israel  und Palästina !!
 
Stephane Hessel und Elias Sanbar: Israel und Palästina:Recht auf Frieden und Recht auf LandmitFarouk Bey: Verlagshaus Jacoby & Stuart, Berlin 2012
Doron Arazi: Itzak Rabin - Held von Krieg und Frieden - Biographie  Verlag Herder Freiburg 1996
 
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