21. Januar 2025 Joachim Bischoff: Trump 2.0 legt vom ersten Tag an los

��Amerikas Goldenes Zeitalter beginnt jetzt��

In seiner Antrittsrede versprach der 47. US-Pr��sident starkes Handeln vom ersten Tag an. ��Das goldene Zeitalter f��r Amerika beginnt genau jetzt. [���] Wir werden von allen Nationen beneidet werden. Und werden nicht mehr zulassen, dass wir ausgenutzt werden. An jedem Tag der Trump-Administration werde ich Amerika an erste Stelle setzen.��

Trump wetterte in Anwesenheit seines Vorg��ngers Joe Biden, dass die bisherige Regierung nicht einmal eine simple Krise im Inland habe bew��ltigen k��nnen und stattdessen in einen ��kontinuierlichen Katalog der Katastrophen im Ausland�� hineingestolpert sei. ��Wir haben eine Regierung, die unbegrenzte Mittel f��r die Verteidigung fremder Grenzen ausgegeben hat, sich aber geweigert hat, amerikanische Grenzen zu verteidigen.��

Nach seiner Rede ging Trump zur Unterzeichnung der ��historischen Serie�� sogenannter Executive Orders, also von Dekreten des Pr��sidenten ��ber: ��Als erstes werde ich einen nationalen Notstand ��ber unsere S��dgrenze verh��ngen.�� Dann geht das Programm der Remigration weiter: Soldaten sollen Migranten zur��ckweisen, Drogenkartelle als Terrorgruppen eingestuft werden. ��Alle illegalen Grenz��bertritte werden sofort gestoppt, und wir beginnen den Prozess, Millionen und Abermillionen krimineller Fremdlinge dorthin zur��ckzuschicken, wo sie herkamen.��

Trump zeichnete die Vision einer Gesellschaft, die ��farbenblind ist und auf Leistung basiert��. Direkt im n��chsten Satz machte Trump klar, welche Auspr��gung gesellschaftlicher Vielfalt darin keinen mehr Platz hat: ��Ab sofort wird die offizielle Position der US-Regierung sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt: m��nnlich und weiblich.��

Andere Evergreens aus dem Wahlkampf durften ebenfalls nicht fehlen: Ein neues Erd��l-Zeitalter wird ausgerufen (��drill, baby, drill��) und die progressiven Klimaschutzma��nahmen seines Vorg��ngers sollen r��ckabgewickelt werden. Und er gelobte, per Dekret ��die Redefreiheit zur��ckzubringen�� und ��Regierungszensur zu beenden��.

Unter der Pr��sidentschaft von Joe Biden hatte es u.a. F��rderprogramme f��r die Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Autos gegeben ��� nun will Trump derartige Ma��nahmen wieder abschaffen, dazu der Austritt aus der Welthandelsorganisation WHO und dem Pariser Klimaabkommen. Auch sein wirtschaftspolitisches Lieblingsinstrument fand Erw��hnung: ��Anstatt unsere B��rger zu besteuern und damit andere L��nder zu bereichern, werden wir andere L��nder mit Z��llen belegen, um unsere B��rger zu bereichern.�� Daf��r werde er eine Beh��rde namens ��External Revenue Service�� gr��nden ��� in Anlehnung an ��Internal Revenue Service��, die US-Steuerbeh��rde.

Nach Trumps Auffassung ist Amerika von seinen Partnern ��ber den Tisch gezogen worden ��� ein Narrativ, das wir bereits aus seiner ersten Amtszeit kennen. ��Dies gelte in der Sicherheitspolitik, wo sie nicht genug in die eigene Sicherheit investiert h��tten, ebenso wie im Handel, wo viele gro��e ��bersch��sse gegen��ber den USA aufweisen.�� Und der frisch ins Amt eingef��hrte Pr��sident pr��sentierte sich gleich Imperialist, der droht, ��den Panamakanal zur��ckzuholen��, und einseitig neue geographische Bezeichnungen durchsetzen will: So soll der Golf von Mexiko k��nftig Golf von Amerika hei��en. Zugleicht gibt er sich als Pazifist, der davon tr��umt, Weltfrieden zu stiften. Zu der Kaskade von Regierungsverordnungen, die er am Inaugurationstag loslie��, geh��rte die Begnadigung s��mtlicher Capitol-St��rmer vom 6. Januar 2021. Und bei alldem wirkte er ��beraus fokussiert.

��Von Gott gerettet, um Amerika wieder gro�� zu machen��

Zur Verhei��ung eines ��goldenen Zeitalters�� geh��rt die Versicherung: ��Von nun an ist Amerikas Verfall vorbei.�� Denn er habe das Mandat erhalten, den ��schrecklichen Betrug�� umzukehren. Trump erinnerte daran, wie er bei einem Wahlkampfauftritt im Sommer ein Attentat ��berlebte: ��Da f��hlte ich, und das glaube ich heute noch viel mehr, dass mein Leben aus einem Grund verschont wurde: Ich bin von Gott gerettet worden, um Amerika wieder gro�� zu machen.��

Diese Wahnvorstellung erinnert an eine Mahnung von Karl Marx aus dem Jahr 1852: ��Hegel bemerkte irgendwo, dass alle gro��en weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzuf��gen: das eine Mal als Trag��die, das andere Mal als Farce [���] Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien St��cken, nicht unter selbstgew��hlten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und ��berlieferten Umst��nden. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alb auf dem Gehirne der Lebenden.

Und wenn sie eben damit besch��ftigt scheinen, sich und die Dinge umzuw��lzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolution��rer Krise beschw��ren sie ��ngstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kost��m, um in dieser altehrw��rdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuf��hren. So maskierte sich Luther als Apostel Paulus, die Revolution von 1789���1814 drapierte sich abwechselnd als r��mische Republik und als r��misches Kaisertum, und die Revolution von 1848 wusste nichts Besseres zu tun, als hier 1789, dort die revolution��re ��berlieferung von 1793���1795 zu parodieren.�� (MEW 8, S. 115)

Trump will die energetische Revolution aufhalten, durch die die bisherigen Bewegungsmaschinerien eine von den fossilen Brennstoffen v��llig emanzipierte Form durch reproduktive Energien erhalten werden. Seine Parole ��Drill, baby, drill�� bedeutet: Die US-��lkonzerne sollen ��l und Gas f��rdern (��bohren��), was das Zeug h��lt. F��r seine zweite Amtszeit will er die Verl��ngerung des fossilen Zeitalters durchsetzen, die Erderw��rmung und die ��kologischen Katstrophen sind ihm gleichg��ltig. Daher der erneute Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Au��erdem hat er die Moratorien seines Amtsvorg��ngers Biden f��r Fl��ssiggas und f��r die Bohrungen an der K��ste r��ckg��ngig gemacht und Genehmigungen f��r ��l- und Gaskonzerne auch in Naturschutzgebieten erweitert.

Gleichwohl hat Trump wenig Bezug zur Wirklichkeit, er verleugnet sie immer wieder. Aber auch er kann der wirklichen Entwicklung nicht entgehen. Er versprach, die Inflation runterzubringen ��� einer der wichtigsten Gr��nde, warum er gew��hlt wurde. Die Finanzm��rkte sehen das eher skeptisch. Und wie der Pr��sident es bewerkstelligen und bezahlen will, zwischen elf und 13 Millionen ��illegale Immigranten�� au��er Landes zu schaffen, kann keiner sagen. Gleichzeitig droht Trump mit dramatischen Z��llen, w��hrend die Konjunkturprogramme weiterlaufen sollen, die von Biden verabschiedet worden sind. Und er will zus��tzlich die Steuern senken, was die angespannten ��ffentlichen Finanzen weiter strapazieren wird.

Trumps Wahlsieg war deutlich, aber doch von den Prozentzahlen her doch relativ knapp. Bei den ��Popular Vote��, trennten ihn und Kamala Harris mal gerade 1,5%. Das Land ist also tief gespalten, aber Trump war und ist nur Symptom, nicht Ursache der Polarisierung in den USA, hinter der tiefe Interessengegens��tze und ��� schon lange vor dem Aufstieg der sozialen Medien ��� extrem disparate Realit��tswahrnehmungen stehen.

Seit einigen Jahren zieht sich ein Ph��nomen durch die Politik in den westlichen Demokratien: Die Bev��lkerungen werden sehr schnell unzufrieden mit ihren Regierungen, die Amtsinhaber erleiden oft Niederlagen. So unvers��hnlich die Frontlinien auch verlaufen ��� unab��nderlich sind sie nicht. Gesellschaften wandeln sich st��ndig, objektive Interessenlagen k��nnen sich ��ndern.

Was wir etwa gerade beim Thema race erleben, scheint auch einer klassischen Umbruchssituation geschuldet: Der Kampf einer bald nur noch ehemaligen Mehrheitsgesellschaft, die ihren privilegierten Status aggressiv verteidigt. Die tats��chlichen Animosit��ten zwischen den Hautfarben haben in Wahrheit abgenommen, offener Rassismus ist ��� Trump zum Trotz ��� unsagbarer als noch vor Jahrzehnten. Was in den USA gerade verhandelt wird, das ist tats��chlich das Ende der Dominanz des wei��en Amerikas.

Das kulturelle Klima in den USA ist in den letzten Jahrzehnten liberaler und toleranter geworden. Ein Thema wie Homosexualit��t etwa wird von der Republikanischen Partei bei Wahlk��mpfen kaum noch anger��hrt. Die Anzahl der streng religi��sen Protestanten geht zur��ck, wenngleich die Entkirchlichung des Landes weit langsamer voranschreitet als in Europa. So wird sich auch der Kulturkrieg weiter abschw��chen.

Kaum ein gesellschaftlicher Fortschritt ist allein im Konsens erfolgt, sondern wurde immer in Widerspr��chen und zum Teil gegen scharfe Widerst��nde erk��mpft. Teile der demokratischen Partei haben weitgesteckte Ziele und tr��umen von der gro��en Transformation Amerikas und einer radikal anderen Politik. Vor einer Auseinandersetzung oder einem Konflikt mit den W��hler*innen Trumps wird man von dieser Seite aus eher nicht zur��ckschrecken. So wird die amerikanische Demokratie weiterhin dynamisch bleiben ��� und dies hoffentlich auch in Zukunft aushalten.

Die aktuelle soziale und politisch-kulturelle Spaltung in den USA ging einher mit der h��chsten Wahlbeteiligung seit 100 Jahren. Polarisierung politisiert eben auch eine Gesellschaft und dies ist der Grund f��r Hoffnung und Zuversicht zu einer grundlegenden Ver��nderung.